Zukunft der Kommunalfinanzen: Einnahmen steigern, Personalkostenreduzierung und landesweite Aufgabenkritik
In dem Gespräch der ZIS mit Innenminister Bouillon am 12. März 2015 ist dieser zunächst auf das Gutachten von Prof. Junkernheinrich zu den Kommunalfinanzen eingegangen und hat dargelegt, dass das von Prof. Junkernheinrich errechnete strukturelle Defizit der saarländischen Kommunen von über 160 Mio. € durch verschiedene Maßnahmen durchaus geschlossen werden kann. Zu diesen Maßnahme gehören Einnahmesteigerungen durch Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B. So sollen die Gemeinden die Hebesätze mindestens auf das durchschnittliche Niveau der westdeutschen Flächenländer anheben. Außerdem sollten die Gemeinden auch ihre Gebühren und Beiträge nach oben anpassen.
Aber da dies nach seinen Worten natürlich bei weitem nicht ausreichen wird, um das strukturelle Defizit zu schließen, müssen natürlich auch auf der Ausgabenseite deutliche Akzente gesetzt werden. So verlangt er bei den Personalkosten, die in 2013 insgesamt 680 Mio. € betrugen, auf einer 10-jährigen Zeitachse eine kontinuierliche Reduzierung dieser Ausgaben mit dem Ziel letztendlich die Personalkosten um 10 % zurückzuführen. Allerdings betont Minister Bouillon, dass diese 10 % das Durchschnittsniveau für den kommunalen Bereich darstellt. Es gibt nach seinen Worten durchaus Kommunen, die bereits heute sehr effizient arbeiten und deshalb nur mit einem geringeren Maße zur Personalkostenreduzierung herangezogen werden können, aber andererseits gibt es eben auch Kommunen, die sehr viel mehr als nur 10 % ihrer Stellen reduzieren müssen.
Die ZIS unterstützt diese Ausführungen grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass diese 10 %-ige Stellenreduzierung durch Nichtbesetzung freiwerdender Stellen bereits in 5 Jahren geschafft werden kann und auch die in unserem Manifest geforderte Stellenreduzierung von 2000 Stellen ( d.h. ca. 15 %) erreichbar sind.
Mit Interesse haben wir die Äußerungen von Minister Bouillon zur bisherigen Genehmigungspraxis bei den Kommunalhaushalten zur Kenntnis genommen. So konnten wir erfreut feststellen, dass er nicht bereit ist, einen gesetzwidrigen weil überschuldeten Haushalt einer Kommune passieren zu lassen. Um hier zukünftig schneller und konsequenter agieren zu können, will er die Kommunalaufsicht durch Einstellen/Einsetzen von 4-5 Mitarbeitern stärken und wird auch vor dem Einsatz eines Sparkommissars nicht zurückschrecken. Allerdings weist er darauf hin, dass ein derartiger Einsatz nach den Gesetzmäßigkeiten im Saarland nicht so schnell und einfach umzusetzen sein wird. Wir haben deshalb nochmals darauf hingewiesen, dass es viel sinnvoller wäre, die Schuldenbremse mit allen automatischen Konsequenzen bei Nichteinhaltung in die Landesverfassung aufzunehmen.
Des weiteren berichtet Innenminister Bouillon, dass sein Ministerium intensiv an einer Landesplanung arbeitet, in der u.a. festgestellt werden soll, wie viel Schwimmbäder, Eventhallen, Sportplätze etc. im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern existieren und im Hinblick auf die demografische Entwicklung zukünftig noch benötigt werden.
Damit setzt er eine im Manifest der ZIS gestellte Forderung um.
Weiterhin will er die Effizienz der Verwaltungsabläufe gutachterlich überprüfen lassen und durch Vergleiche mit anderen Bundesländern (von den Besten lernen) optimieren. So ist für ihn z.B. nicht nachvollziehbar, warum die Fallkosten bei der Hilfe zur Pflege in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen Euro 7602 und im Saarland je nach Landkreis zwischen Euro 11760 und Euro 15097 betragen.
Außerdem soll bei dieser Effizienzuntersuchung u.a. festgestellt werden, ob wir im Saarland wir Untere Bauaufsichtsbehörden, Feuerwehren, Bauhöfe etc. sinnvoll zusammenlegen können. Die Gemeinden, die dann die Empfehlungen durch Kooperationen umsetzen, sollen zielgerichtet gefördert werden. Die diesbezüglichen Gutachten erwartet er bis spätestens Ende des Jahres. Diese Marschrichtung von Minister Bouillon entspricht voll und ganz der Zielrichtung und dem Forderungskatalog der ZIS in Ihrem bereits 2011 erstellten Manifest.