Vorschläge und Ideen

1. Vorteile/Nachteile Eigenständigkeit
2. Vorteile der Kleinheit nutzen: Schnelle qualifizierte Entscheidungen, flache Hierarchien, hohe Innovationsdynamik
3. Nachteile der Kleinheit minimieren
4. Hohe Verschuldung: Ausgabenüberhänge abbauen

– Haushaltsdefizite sind zu erheblichem Teil selbstgemacht, weil Land und Kommunen deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder Ausgaben tätigen

„Durch das stärkere Schrumpfen der Bevölkerung, muss das Saarland über die Sparanstrengungen der anderen alten Bundesländer hinaus Einsparungen erbringen, um pro Kopf die Verwaltungsausgaben nicht relativ steigen zu lassen“. (Dr. Thomas Christmann, Rechtsanwalt)

– Systematische Organisationsuntersuchungen mit dem Ziel der nachhaltigen Ausgabenreduzierung

„Die Forderung nach Konzentration der Kommunen auf die Kernaufgabe Daseinsvorsorge widerspricht der Forderung der Abschaffung der Landkreise. Die Kommunen sind als wesentliche Gestalter der Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger auf ein weitreichendes Engagement auf allen politischen Feldern angewiesen.“ (Jürgen Fried, OB Neunkirchen)

„Ausgehend von einer (…) Bedarfsanalyse, über die sicherlich politisch gestritten würde, muss ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen nach der optimalen Verwaltungsstruktur gefragt werden. Optimal heißt dabei: Es müssen die Effizienz und die Kosten gegeneinander abgewogen werden. Wo dies erforderlich ist, muss natürlich auch für ein ortsnahes, aber immer auch an den Kosten und an den Möglichkeiten der Mobilität der Bevölkerung orientiertes Angebot an Verwaltungsdienstleistungen gesorgt werden. Wie die Leitung entsprechender Verwaltungseinheiten gestaltet sein muss, kann jedenfalls nur unter den Gesichtspunkten der Effizienz und den Kosten entschieden werden (…). Daher ist in der Tat zu fragen, ob wir Landkreise und einen Regionalverband benötigen. Die für die den Bürger erforderlichen Dienstleistungen können auch dann erbracht werden, wenn es keinen Landrat und Regionalverbandspräsidenten gibt. Die Kosten verursachenden Wahlen der entsprechenden Funktionsträger würden entfallen. An diesen Wahlen nehmen wohl deswegen immer weniger Bürger teil, weil die Erkenntnis oder Überzeugung, dabei politisch relevante Weichenstellungen vorzunehmen, nicht vorhanden ist. Ich wähle ja auch keinen Ministerialrat in einem Ministerium! Auch auf die Kreistage – ebenfalls Kosten verursachend zu wählen – kann verzichtet werden. Die demokratische Kontrolle muss dann allerdings auf anderen Ebenen, nämlich zu einem Teil beim Landtag und zum anderen Teil bei den Gemeinde? und Stadträten, angesiedelt werden. Die Selbstverwaltungsaufgaben, die derzeit auf der Ebene der Landkreise wahrgenommen werden, könnten auch auf die Kommunal? oder Landesebene mit den dort gewählten Vertretern der Bevölkerung verlagert werden. Dieselben Überlegungen müssen auf der Ebene der Städte und Gemeinden angestellt werden, nämlich unter den Gesichtspunkten des Bedarfs und der – unter Kostengesichtspunkten – optimalen Effizienz des Angebotes an Dienstleistungen. Diese Kriterien müssen die Zahl der Städte und Gemeinden bestimmen.“ (Dr. Joachim Schilly, Notar)

– Verringerung der Zahl der Ministerien und Straffung der Ministerialbürokratie bei gleichzeitiger Qualifizierungskampage, um das Personal optimal einsetzen zu können
– Umstellung des Landtages auf Teilzeitparlament und gemäßigte Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat

„Wenn die Abgeordneten diese Tätigkeit im Nebenberuf ausüben, würde dies hoffentlich zu einem größeren Verständnis für die Fragestellungen des täglichen Lebens der Bürger führen. (…). Ich rege an darüber nachzudenken, ob die Wiederwahl von Abgeordneten nicht mehr möglich sein soll. Auf diese Weise würde das Spektrum der im Landtag vertretenen Berufe deutlich ausgeweitet. (…). Der entscheidende Gesichtspunkt des Verbotes einer Wiederwahl ist jedoch, dass die Abgeordneten ihre Entscheidungen im Parlament nicht unter dem Gesichtspunkt treffen, wie der Abgeordnete in der nächsten Legislaturperiode wiedergewählt werden kann, sondern ausschließlich nach sachlichen Kriterien. Zum Ausgleich für die Nichtwiederwählbarkeit müssten m.E. hinzukommen: Verlängerung der Legislaturperiode, Aufbau einer qualifizierten und bestausgebildeten Landtagsverwaltung, die das vielleicht nicht so ausgeprägte, gleichwohl aber erforderliche Fachwissen den Abgeordneten bereitstellt (…)“ (Dr. Joachim Schilly, Notar)

– Erhaltung eines effizienten Bürgerservice, aber Backend systematisch durchrationalisieren
– Stärkung der Mittelstädte und finanzielle Anreizförderung zur interkommunalen Kooperation bei Schulen, Sport, Freizeit, und Kultureinrichtungen, z.B. durch gemeinsame Trägergesellschaften
„In diesem Zusammenhang stelle ich die Forderung, dass die Mittelzentren des Saarlandes derart gestärkt werden, dass dort Fakultäten bzw. Fachbereiche der HTW bzw. der Universität angesiedelt werden. Dies ist im Übrigen eine beste Maßnahme der Stärkung der Mittelzentren, die in dem Papier gefordert wird“ (Jürgen Fried, OB Neunkirchen)
– Erhaltung eines effizienten Bürgerservice, aber Backend systematisch durchrationalisieren
– Konzentration der Kommunen auf die zentralen Aufgabe der Daseinsvorsorge

5. Herausforderungen der demografischen Entwicklung offensiv annehmen: Anpassung der Infrastruktur an sinkende Einwohnerzahlen
6. Altlastenfonds – Teilentschuldung: Nicht denkbar ohne nachhaltigen Sparbeitrag des Landes und der kommunalen Seite
7. Notwendigkeit eines ganzheitlichen Zukunftskonzepts: Nicht nur Schnitte, sondern investive Zukunftsgestaltung

– Zukunftsprojekte definieren und priorisieren: Abkehr vom Gießkannenprinzip

„Investitionen in die „Tunnellösung“ des Projektes Stadtmitte am Fluss. Die immensen Investitionen des Landes stehen für wichtige andere Maßnahmen dem Land nicht mehr zur Verfügung. Die Investition steht im Übrigen bezogen auf das Saarland in keiner Relation zum Ergebnis“ (Jürgen Fried, OB Neunkirchen)

– Konzentration auf Investitionen mit standortprägender Bedeutung und stringente Umsetzung auf klar definierter Zeitachse
– Schaffung einer Leitstelle zur Koordinierung kommunale Zukunftsprojekte

8. Konsequenter Ausbau der föderalen Kooperation in Verwaltung und Justiz: Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg: Kooperation geht vor Fusion

„In einer länderübergreifenden Projektarbeit sollte man verstärkt nach Feldern der Kooperation mit Rheinland?Pfalz suchen? der Beginn ist ja mit den beiden Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken gemacht“ (Uwe Kuntz, stv. Vorstandsvorsitzender Sparkasse Saarbrücken)

9. Bildung

„Der Vorstand des AKW befürwortet die Einführung eines bilingualen deutschenglischsprachigen Gymnasiums. In einer Zeit, in der die globale Vernetzung der Märkte und neue Kommunikations? und Informationstechnologien den Fremdsprachen eine nie dagewesene Wichtigkeit zuweisen, müssen Menschen bilingual denken und kommunizieren können. In den meisten anderen Bundesländern wird dieses Schulmodell praktiziert und bietet den Schülern somit eine größte Chance im globalen Arbeitsmarkt. Wir sehen mit der Installation einer solchen Schule im Saarland eine Möglichkeit, unser Land für Führungskräfte und ihre Familien attraktiv zu machen und diese längerfristig hier zu binden“ (Bernard Sembritzki, Vorsitzender Arbeitskreis Wirtschaft e.V.)

– Qualitätsoffensive in der Bildung: Demografische Rendite wird zum Teil für Verbesserung der Infrastruktur (Ganztagsschulen und -kindergärten, hoch qualifiziertes pädagogisches Personal im vorschulischen Bereich

„Der gezielte Ausbau von Ganztagsgrundschulen ist notwendig. Nur mit einer gezielten Förderung der Schüler, auch in sozial problematischen Lokalstrukturen ist das zukünftige Potential für den Arbeits? und Ausbildungsmarkt im Hinblick auf die demografische Entwicklung zu verbessern bzw. zu halten“. (Uwe Kuntz, stv. Vorstandsvorsitzender Sparkasse Saarbrücken)

Entscheidend für eine Realisierung der Ziele ist eine strukturierte und mindestens für zwei Jahre verpflichtende Vorschulphase, in der die Schaffung annähernd gleicher Voraussetzungen in der Beherrschung der deutschen Sprache und das Erlernen sozialer Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen müssen. Ein verpflichtender Kindergartenbesuch ab dem 4. Lebensjahr muss gebührenfrei sein. Dies verbunden mit dem Ganztagsunterricht in den Schulen, der verbesserten Betreuung dort hinsichtlich Fremdsprachen, stimulierender musisch?kultureller Angebote und Sport etc. wird mehr finanzielle Mittel erfordern als kurzfristig an anderen Stellen einsparbar sind. Aus meiner Sicht wird sich solch ein sinnvolles, aber in Deutschland revolutionäres Konzept gegenüber den Geberländern im Länderfinanzausgleich nur rechtfertigen lassen, wenn an anderer Stelle massiv zusätzlich Einnahmen generiert werden. Dies wäre aus meiner Sicht die Wiedereinführung von Studiengebühren. Es ist sozial gerecht, wenn durch eine kostenlose Vorschul?, Primar? und Sekundarbeschulung für alle die gleichen Startvoraussetzungen geschaffen werden. Auf dieser Basis ist dann jeder selbst für seine Weiterentwicklung verantwortlich: Ausbildung durch Vergütung durch einen Arbeitgeber (duales System oder Berufsakademie) oder durch eigenen Mitteleinsatz an einer Hochschule“. (Jürgen Althoff, TÜV Saarland)

– Schulen sollen autonom werden, ihr Personal selbst auswählen und führen
– Schulleitung entscheidet in Abstimmung mit den Stakeholdern (Eltern, Betriebe, Vereine) über wichtige Entwicklungs- und Strategiefragen der Schule
– Schule erhält Budget zur eigenverantwortlichen Verwaltung
– Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben und Vereinen
– Stärkung der Sprachkompetenz durch frühzeitige systematische Unterrichtung in der Grundschule

„Der Sprachenunterricht muss Französisch als Sprache des Nachbarn systematisch auf ein hohes Niveau ausbauen (die Jugend im Saarland ist nicht dümmer als die Jugend in Luxemburg) und Englisch als erste Fremdsprache beibehalten. Daraus folgt eine gewisse Bevorzugung des Französischen ohne eine Vernachlässigung des Englischen. In der Großregion mit einem Arbeitsplatzreservoir in Luxemburg müssen wir unsere Kinder insoweit schon „europäisieren“, „globalisieren“, mit Englisch geht nichts verloren. Die Marketingthese „Saarland ist französischste Region Deutschlands“ lebt derzeit allein von der Grenzlage ohne jegliche Zusatzqualifikation neben dem savoir vivre“. (Dr. Harald Schneider).

– Stärkung und Ausbau des dualen Berufsbildungssystems
– Konsequente Qualifizierungsoffensive für Langzeitarbeitslose

10. Hochschulen als Motor des Strukturwandels und der Innovation

„Wir bilden auf Kosten des Landesetats deutlich mehr qualifizierte junge Menschen auf, als der saarländische Arbeitsmarkt aufnehmen kann. Da wir leider nur noch die Werkbank für Unternehmen sind, deren Zentralen in anderen Bundesländern ansässig sind (Bosch, Michelin, ZF Getriebe, die Geschäftsbanken etc.) gilt: Je höher die Qualifikation desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass die hier auf unsere Kosten ausgebildeten auch im Saarland eine Beschäftigung finden. Jeder von uns kann in seiner Familie und in seinem sonstigen Umfeld die entsprechenden Feststellungen treffen. Auch aus diesem Grund finde ich es geradezu unverschämt, wie die Bundesländer Bayern, Baden Württemberg und Hessen im Rahmen des Länderfinanzausgleiches argumentieren“ (Dr. Joachim Schilly, Notar)

„Verzicht auf die traditionelle Juristenausbildung. Dieser Vorschlag bedeutet eine Reduzierung der Anzahl der Studierenden in diesem Fachbereich und führt zu einer entsprechenden Abwanderung aus dem Saarland“ (Jürgen Fried, OB Neunkirchen)
„Die Hochschulen sind bereit, ihre Strukturen kontinuierlich zu überprüfen und ggf. zu verändern; dies sind sie allein einer sich fortwährend verändernden Hochschullandschaft geschuldet. Sie erwarten allerdings Rahmenvorgaben auf vier Dimensionen: 1. Gesamtzahl gewünschter Studienplätze im Saarland, 2. deren Aufteilung auf die Institutionen (insbesondere UdS und HTW) unter Berücksichtigung existierender Strukturmerkmale und deren Veränderbarkeit, 3. finanzielle Mindestausstattung, sowie 4. für das Land unverzichtbares Leistungsprogramm der jeweiligen Hochschule.“ … Technische Möglichkeiten zur Umsetzung von Sparmaßnahmen Grundsätzlich sind langfristige Haushaltskürzungen für Hochschulen auf drei Wegen umsetzbar: 1. Reduktion der Zahl Studierender und/oder angebotener Lehranteile (bei hochschulübergreifenden Programmen), 2. Aufgabe ganzer Fächer, 3. Konzentration auf preiswerte Studienprogramme.“ Bedingungen für einen weiteren Rückbau der UdS 1993 waren an der UdS mehr als 21.000 Studierende immatrikuliert. Danach hat sich das Saarland durch die Schließung von Studiengängen ein erstes Mal aus der bundesweiten Entwicklung ausgekoppelt (auf ca. 15.400 Studierende in der Phase 2003?2008). Durch den Ausbau der HTW in letzter Zeit auf gegenwärtig ca. 5.000 Studierende wurde dieser Studienplatzabbau an der UdS um 30% weder kompensiert noch wurde dem bundesweiten Anstieg der Nachfrage nach Studienplätzen entsprochen. Wie ein weiterer Rückbau der UdS aussehen könnte, falls ein solcher von ihr erwartet würde, muss – nach Klarstellung entsprechender Rahmenbedingungen – im Sinne der Hochschulautonomie den universitären Gremien überlassen werden; die Spezifizierung exakt dieser Rahmenbedingungen jedoch hat die Politik zu verantworten. Neben den quantitativen Vorgaben ist es erforderlich, dass die UdS aus der Verpflichtung zu den bislang verfolgten Zielen (A) Wettbewerbsfähigkeit (z.B. Informatikwissenschaften) und/oder (B) regionale Verantwortung (z.B. Lehramtsfächer16) entlassen wird, da beide Ziele nicht mehr verfolgbar sind. Selbstredend sind neue Erwartungen (Allgemeinmedizin, Grundschullehrerausbildung, Gesundheitsmanagement) zu prüfen.“ (Stellungnahme Universitätspräsidium am 26.8.11 zum Manifest)

– Änderung der Hochschulverfassung: Einrichtung eines Aufsichtsrates als ständigen Vertreter der Interessen des Stakeholders Land
– Enge Zusammenführung und Verzahnung von Universität und Hochschule für Technik
– Klare Vorgaben des Landes für die Prioritäten der Hochschulen zur In diesem Rahmen gilt die Freiheit zu Forschung und Lehre

11. Einsetzung einer Expertenkommission mit dem auf 6 Monate befristeten Auftrag, Vorschläge vorzulegen ; Ziel ist die Stärkung der Stärken

– Sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Hochschulen der Großregion
– Sicherung des ingenieurwissenschaftlichen Nachwuchses für die heimische Wirtschaft
– Ausbau der Exzellenzbereiche der Hochschulen
– Verzicht auf Ranking und Benchmarking unterkritischer Studiengänge
– Gezielter Ausbau der interregionalen Kooperation und Arbeitsteilung
– Entwicklung kostendeckender gebührenpflichtiger Weiterbildungsgänge
– Internationale Profilierung der Rechts- und Wirtschaftsausbildung und Aufbau von start-up-orientierten Forschungseinrichtungen im Consultingbereich
– Sicherung des medizinischen Nachwuchses bei kritischer Prüfung der gewachsenen Strukturen und Prüfung sinnvoller Arbeitsteilung zwischen Homburg und Saarbrücken, aber auch zwischen Homburg und anderen Fakultäten in der Länderübergreifenden Nachbarschaft

12. Attraktive Standortbedingungen für die Wirtschaft mit dem Ziel, die heimische Wirtschaft zu stärken und neue Zukunftsbranchen zu fördern

– Sicherung wirtschaftlicher Energieversorgung unter Beachtung des Klimaschutzes
– Konkurrenzfähige Verkehrsanbindung im Schienen?, Straßen? und Flugverkehr
– Schaffung und Sicherung einer leistungsfähigen saarländischen Kreditwirtschaft

Die Konzentration des Sparkassenverbundes ist sicher richtig. Zu einer leistungsfähigen Kreditwirtschaft gehören aber auch die Genossenschaftsbanken und die Privatbanken. Daher müssen sie hier mit einbezogen werden, denn der Sparkassenverbund wird das Kreditwesen im Lande nicht alleine oder eben nur sehr einseitig bewerkstelligen können“. (Dr. Harald Schneider)

– Neupositionierung des Messe und Kongressstandorts Saarbrücken
– Gezielter Ausbau der Tourismusinfrastruktur, insbesondere Schaffung eines touristischen Highlights mit hoher Attraktivität als Besuchermagnet

13. Attraktive Kulturlandschaft

„Hier halte ich eine vernetzte Zusammenarbeit zwischen der Tourismusförderung, den Kulturträgern und den Verkehrsdienstleistern (Bahn, Airlines etc.) sowie Hotels für zwingend erforderlich. Gerade die Musikfestspiele Saar, das Max Ophüls?Festival, das Weltkulturerbe Völklingen aber auch das Staatstheater oder Musicalprojekte von Frank Nimsgern eignen sich hervorragend ? auch zum Imagetransfer“. (Uwe Kuntz, stv. Vorstandsvorsitzender Sparkasse Saarbrücken)

– Hochrangige traditionelle Kultureinrichtungen:Staatstheater,Saarland Museum,Künstlerische Hochschule
– National ausstrahlende Festivals
– Koordinierung und Straffung der Kulturprogramme der Kommunen und der Freien Szene durch finanzielle Anreize

14. Aufbau einer positiv besetzten Marke Saarland (offensives Standortmarketing)

„Ohne eine Einbeziehung der Kapazitäten von Wirtschaftsvereinen mit Auslandsbezügen ist eine dauerhafte Auslandstüchtigkeit nicht zu erreichen. Überhaupt sollte die Nutzung von Sachverstand und Engagement aus den Wirtschaftsvereinen von der Politik mehr nachgefragt werden, auch schon in der Propagierung und Umsetzung dieses Papiers.“ (Dr. Harald Schneider)
„Der Vorstand des AKW hält es für sinnvoll, unabhängige, kompetente und ausgewiesene Experten und Spitzenleute für die Akquisition und Neuansiedlung von Unternehmen einzusetzen. Im Standortmarketing muss das Saarland aktiv neue und innovative Wege gehen, um im regionalen, nationalen und internationalen Wettbewerbsdruck den Anschluss nicht verpassen.“ (Bernard Sembritzki, Vorsitzender Arbeitskreis Wirtschaft e.V.)